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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 74/99 |
| §§: | UStG § 2 Abs 3 S 1 J: 1980, UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1980, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs 5 |
| Schlagwörter | Saalvermietung, Öffentliche Hand, Betrieb gewerblicher Art, Vermögensverwaltung, Wettbewerbsverzerrung |
| Rechtsfrage: | Ist die Saalvermietungstätigkeit einer Gemeinde als ein der Besteuerung unterliegender Betrieb gewerblicher Art einzustufen, weil die Vermietungstätigkeit ein sich aus der Gesamttätigkeit wirtschaftlich heraushebendes Handeln darstellt, mit der die Gemeinde unmittelbar in Wettbewerb zu anderen Unternehmen tritt? - Zulassung durch BFH - |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 23.07.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | V 333/91 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 63 36 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 12.10.2000 |
| Erledigungs-Az: | V R 74/99 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 64 92 |
