AHV 01 30 31 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 97/06
§§:	FGO § 52 a Abs. 1 Satz 3, SigG § 2 Nr. 3, SigG § 7 Abs. 1 Nr. 7
Schlagwörter	EGVP-Verfahren, Signaturschlüssel, Anwendungsbeschränkung, elektronische Akte
Rechtsfrage:	Wirksamkeit einer vom Prozessbevollmächtigten im Rahmen des EGVP-Verfahrens auf elektronischem Wege übermittelten Erledigungserklärung: Kann als qualifizierte Signatur i.S. des § 52 a Abs. 1 Satz 3 FGO nur eine digitale Signatur angesehen werden, die unter Verwendung eines Signaturschlüssels erstellt wurde, der nicht mit einer Anwendungsbeschränkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 7 SigG, die seine Nutzung im konkreten Verwendungsfall ausschließt, versehen ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	13.10.2006
Vorinstanz/AZ:	11 K 3833/05 AO
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2007 S. 55
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 47 08
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.02.2009
Erledigungs-Az:	IV R 97/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 15 28