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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-465/15 (EuGH) |
§§: | Richtlinie 2003/96/EG Art. 2 Abs. 4 Buchst. b, StromStG § 9a Abs. 1 Nr. 4 |
Schlagwörter | EG, EU, Stromsteuer, Hochofen, Roheisenherstellung |
Rechtsfrage: | Ist Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 3. Anstrich der RL 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom hinsichtlich des Hochofenprozesses zur Roheisenherstellung dahingehend auszulegen, dass auch der Strom zum Antrieb der Winderzeuger als Strom anzusehen ist, der hauptsächlich für Zwecke der chemischen Reduktion verwendet wird? |
Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
Vorinstanz/Datum: | 19.08.2015 |
Vorinstanz/AZ: | 4 K 956/14 VSt |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 24 64 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 07.09.2017 |
Erledigungs-Az: | Rs C-465/15 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 16 06 |