AHV 01 30 08 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 28/05
§§:	MinöStV § 53 Abs. 1
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Vergütung, Zahlungsunfähigkeit, Forderungsverzicht
Rechtsfrage:	Ablehnung der Vergütung von Mineralölsteuer bei Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers, weil der Lieferant durch Abschluss eines außergerichtlichen Forderungsvergleichs einen Forderungsverzicht erklärt habe. Ist die Vergütung von Mineralölsteuer nach § 53 Abs. 1 MinöStV als Billigkeitsmaßnahme anzusehen, die nur in Fällen des Missbrauchs oder der nachweisbaren Unachtsamkeit des Lieferanten ausgeschlossen ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	04.04.2005
Vorinstanz/AZ:	IV 239/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 33 69
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.08.2006
Erledigungs-Az:	VII R 28/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 47 44