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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | I R 100/03 |
§§: | EStG § 44 b Abs. 4 Satz 2, AO 1977 § 41 |
Schlagwörter | Scheingeschäft, Kapitalertragsteuer, Erstattung, Steuererstattung |
Rechtsfrage: | Erstattungsberechtigung für ohne Rechtsgrund abgeführte Kapitalertragsteuer: Ist der Vergütungsgläubiger berechtigt, die Erstattung für Kapitalertragsteuer zu beantragen, die tatsächlich von ihm, "scheinbar" aber vom Vergütungsschuldner aufgrund eines Scheingeschäfts (stille Beteiligung) ohne Rechtsgrund abgeführt worden ist? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | Hessisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 12.02.2003 |
Vorinstanz/AZ: | 4 K 1665/01 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 19 07 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 14.07.2004 |
Erledigungs-Az: | I R 100/03 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 39 93 |