AHV 01 29 79 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 54/05
§§:	EStG § 62 Abs. 2 Satz 1, EStG § 70 Abs. 2, GG Art. 3, BKGG § 1 Abs. 3 Satz 1
Schlagwörter	Kindergeld, Ausländer, Aufenthaltstitel, Verfassungswidrigkeit
Rechtsfrage:	Ausländer ohne qualifizierten Aufenthaltstitel: Erlöschen des Kindergeldanspruchs einer nur geduldeten Jugoslawin mit Aufgabe der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit verfassungswidrig? Übertragung der Grundsätze der zu § 1 Abs. 3 Satz 1 BKGG ergangenen Entscheidung des BVerfG 1 BvL 4/97 u.a. (BVerfGE 111 S. 160)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	08.03.2005
Vorinstanz/AZ:	6 K 1847/04 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 26 87
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.03.2007
Erledigungs-Az:	III R 54/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 20 02