AHV 01 29 70 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 29/01
§§:	AO 1977 § 30 a, AO 1977 § 194 Abs. 3
Schlagwörter	Bankgeheimnis, Steuergeheimnis, Außenprüfung, Ermessensentscheidung
Rechtsfrage:	Streitig ist die Zulässigkeit der Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen nebst Belegen zum sog. Conto pro Diverse zur stichprobenweisen Ausschreibung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung im Bankenbereich. Hat der Schutz des § 30 a Abs. 3 AO 1977 auch dann einzugreifen, wenn bei den zu überprüfenden Buchungsvorgängen ein legitimiertes Kundenkonto Teil einer Buchungskette ist? Liegt der für die Fertigung von Kontrollmitteilungen erforderliche hinreichende Anlass vor? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	07.11.2000
Vorinstanz/AZ:	9 K 8039/97
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 52 21
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.11.2003
Erledigungs-Az:	VII R 29/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 61 00