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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 15/11 (BFH) |
| §§: | UStG 1999 § 4 Nr. 14, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c, UStG 1999 § 4 Nr. 12 |
| Schlagwörter | Steuerfreiheit, Überlassung, Arzt, Heilbehandlung, Gemeinschaftsrecht |
| Rechtsfrage: | Ist die entgeltliche Überlassung von OP-Räumen durch einen Anästhesisten an Ärzte, die Operationen durchführen, an denen der Anästhesist beteiligt ist, steuerfrei, wenn der Anästhesist ohne sie seine Leistungen gegenüber den Patienten nicht erbringen kann? Ist die Überlassung der OP-Räume somit Teil der ärztlichen Heilbehandlung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 12.05.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 1128/09 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 22 09 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.03.2015 |
| Erledigungs-Az: | XI R 15/11 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 13 68 |
