AHV 01 29 41 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 5/07
§§:	AO § 171 Abs. 5 Satz 1, AO § 171 Abs. 5 Satz 2, AO § 171 Abs. 9, AO § 371, AO § 169 Abs. 2 Satz 2
Schlagwörter	Steuerhinterziehung, Strafverfahren, Festsetzungsverjährung, Hemmung
Rechtsfrage:	Bewirkt die Vorschrift des § 171 Abs. 5 Satz 2 AO eine Hemmung der Festsetzungsverjährung für in der Verfügung zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht genannte Jahre, für die strafrechtlich bereits Verjährung eingetreten ist, aber für die im Hinblick auf den 10-Jahres-Zeitraum des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO Unterlagen zur steuerlichen Auswertung angefordert werden? Wirken die Ablaufhemmungen nach § 171 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AO und nach § 171 Abs. 9 AO bei gleichzeitigem Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen alternativ oder kumulativ? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	14.12.2006
Vorinstanz/AZ:	15 K 4744/05 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 18 39
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.07.2009
Erledigungs-Az:	VIII R 5/07
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 34 34