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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 7/18 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 6 a, UStG § 3 Abs. 1, RL 2006/112/EG Art. 14 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Steuerfreiheit, Innergemeinschaftliche Lieferung, Verfügungsmacht, Nachweis |
| Rechtsfrage: | Verschaffung der Verfügungsmacht bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung: Welche subjektiven Anforderungen sind an die Verschaffung der Verfügungsmacht durch Einräumung mittelbaren Besitzes zu stellen? Bedarf die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, gemäß Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL einer tatsächlichen oder sachenrechtlichen Annahme des Erwerbers oder kann sie durch einseitige Handlung des Lieferers erfolgen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 17.01.2018 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 1866/16 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 01 78 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 11.03.2020 |
| Erledigungs-Az: | XI R 7/18 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 14 79 |
