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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VIII R 2/18 (BFH) |
§§: | KStG § 5 Abs. 2 Nr. 1, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 8, GG Art. 3 Abs. 1 |
Schlagwörter | Steuerbefreiung, Versorgungseinrichtung, Gewinnausschüttung, Wertpapiergeschäft, Gleichbehandlungsgrundsatz |
Rechtsfrage: | Verstößt die Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 24.11.2017 |
Vorinstanz/AZ: | 6 K 150/15 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 10 75 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 17.05.2022 |
Erledigungs-Az: | VIII R 2/18 |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 14 23 |