AHV 01 28 68 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 54/09 (BFH)
§§:	EStG § 32 Abs. 4 Satz 2, EStG § 70 Abs. 4, AO § 125
Schlagwörter	Kindergeld, Ablehnung, Prognose, Bindung, Regelung, Nichtigkeit
Rechtsfrage:	Bindungswirkung eines systemwidrig zukünftige Zeiträume konkret regelnden Kindergeld-Ablehnungsbescheides wegen prognostizierter Grenzbetragsüberschreitung? Keine Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG zur Berücksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung? Keine Überprüfungsmöglichkeit der vorläufigen Prognoseentscheidung trotz möglicher Gesetzesänderungen in den Folgejahren? Nichtigkeit des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	18.06.2009
Vorinstanz/AZ:	10 K 10268/06 B
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 31 53
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.06.2011
Erledigungs-Az:	III R 54/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 33 08