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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 89/03
§§: EStG § 74 Abs. 2, AO 1977 § 218 Abs. 2, SGB X § 102, FGO § 40 Abs. 1, AO 1977 § 37 Abs. 2
Schlagwörter Erstattung, Rückforderung, Abrechnungsbescheid, Leistungsklage, Kindergeld
Rechtsfrage: Muss die Familienkasse einen Abrechnungsbescheid i.S. von § 218 Abs. 2 AO 1977 erlassen, wenn sie das Kindergeld zunächst nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 ff. SGB X an den Sozialleistungsträger ausgezahlt hat und nunmehr von diesem eine Rückerstattung erreichen will? Unzulässigkeit der von der Familienkasse erhobenen Leistungsklage mangels Rechtsschutzinteresse? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum: 17.06.2003
Vorinstanz/AZ: 4 K 68/00
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2004 S. 276
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 03 87
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 26.01.2006
Erledigungs-Az: III R 89/03
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 16 77