AHV 01 27 57 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 58/07 (BFH)
§§:	AO § 180 Abs. 5, AO § 180 Abs. 2, AO § 179 Abs. 2 Satz 3, DBA-USA, AO § 171 Abs. 10, AO § 164
Schlagwörter	Zweistufiges Feststellungsverfahren, Obergesellschaft, Untergesellschaft, Vorbehalt der Nachprüfung
Rechtsfrage:	1. Durfte in dem angefochtenen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 5 AO (hier: Folgebescheid) der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben werden, obwohl für den Folgebescheid die reguläre Feststellungsfrist sowie die Frist nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO (ein Jahr) abgelaufen waren? - 2. Führt in den Fällen des zweistufigen Feststellungsverfahrens die für die Obergesellschaft angeordnete Außenprüfung zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO auch für solche Besteuerungsgrundlagen, die aus dem Grundlagenbescheid der Untergesellschaft bindend übernommen werden mussten? -3. Wird dem Folgefinanzamt die Prüfung auferlegt, ob die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ins Leere geht, weil der Vorbehalt zuvor aufgrund des Eintritts der Festsetzungsverjährung kraft Gesetzes entfallen war oder ob die Aufhebung materielle Rechtsfolgen aufgrund einer Anpassungsverpflichtung nach sich zieht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	08.05.2007
Vorinstanz/AZ:	I 76/2006
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 33 63
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.03.2009
Erledigungs-Az:	I R 58/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 36 10