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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 21/12 (BFH) |
| §§: | UStG § 13 c, InsO § 143, InsO § 144, InsO § 129, AO § 251 |
| Schlagwörter | Haftung, Abtretung, Insolvenzforderung, Rückgewähr, Rückgriffsanspruch |
| Rechtsfrage: | Verhältnis der Anfechtung von Forderungsabtretungen im Insolvenzverfahren zur Haftungsinanspruchnahme nach § 13 c UStG: 1. Ist § 13 c UStG so auszulegen, dass mit Insolvenzeröffnung und Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs eine wirksame Vereinnahmung des Forderungsbetrages durch den Haftungsschuldner 'ex tunc' nicht mehr besteht? - 2. Führt die Anfechtung einer Abtretung nach §§ 129 ff. InsO zur Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts oder entsteht vielmehr ein Rückgewähranspruch in Form eines schuldrechtlichen Verschaffungsanspruchs? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 06.06.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 2914/11 H (U) |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 28 59 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.11.2013 |
| Erledigungs-Az: | V R 21/12 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 06 91 |
