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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | I B 92/99 |
§§: | KiStG BY Art. 9 Abs. 2 Nr. 2, KiStG BY Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 S. 2, GG Art. 3 Abs. 1 |
Schlagwörter | Kirchensteuer, Bayern |
Rechtsfrage: | Ist es mit dem GG vereinbar, dass seit dem 1.1.1995 in Bayern jeder Partner einer glaubensverschiedenen Ehe nach dem Verhältnis seiner eigenen Einkünfte zu den Gesamteinkünften beider Ehegatten zur Kirchensteuer herangezogen wird? |
Vorinstanz: | FG München |
Vorinstanz/Datum: | 15.06.1999 |
Vorinstanz/AZ: | 13 K 5555/98 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 27.04.2000 |
Erledigungs-Az: | I B 92/99 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet |