AHV 01 27 30 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 67/97
§§:	EStG § 31, EStG § 66 Abs. 1, EStG § 32 Abs. 6, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1
Schlagwörter	Kindergeld, Kinderfreibetrag, Familienleistungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Ist die durch den Kinderfreibetrag oder durch das Kindergeld bewirkte steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes im Jahre 1996 mit dem GG vereinbar? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	18.04.1997
Vorinstanz/AZ:	11 K 1539/96 Kg
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1997 S. 820
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.08.2002
Erledigungs-Az:	VIII R 80/97 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 80/97
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 98 02