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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-411/03 (EuGH) |
| §§: | UmwG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UmwG § 16, EGV Art. 43, EGV Art. 48 |
| Schlagwörter | EG, EU, Niederlassungsfreiheit, Verschmelzung, Gesellschaft, Umwandlung |
| Rechtsfrage: | Sind die Art. 43 und 48 EGV dahin auszulegen, dass es im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften steht, wenn einer ausländischen europäischen Gesellschaft die Eintragung ihrer angestrebten Verschmelzung mit einer deutschen Gesellschaft in das deutsche Handelsregister gemäß den §§ 16 ff. UmwG versagt wird, weil § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nur eine Umwandlung von Rechtsträgern mit Sitz im Inland vorsieht? |
| Vorinstanz: | LG Koblenz |
| Vorinstanz/Datum: | 16.09.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 HK.T 1/03 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | IStR 2003 S. 736 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 13.12.2005 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-411/03 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 06 84 |
