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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 30/06
§§: GewStG § 2 Abs. 2 Satz 1, GewStG § 3 Nr. 20 Buchst. d, GG Art. 3
Schlagwörter Gewerbesteuer, Betriebsbereich, Krankentransport, Rettungsdienst, Gleichheitssatz
Rechtsfrage: Verstößt es gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Betriebsbereich Krankentransport/Rettungsdienst einer GmbH im Gegensatz zu Feuerwehren und Hilfsorganisationen, die ebenfalls Krankentransporte durchführen, nicht von der Gewerbesteuer befreit ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 08.03.2006
Vorinstanz/AZ: 1 K 1882/04
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 06 28 25
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 18.09.2007
Erledigungs-Az: I R 30/06
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 08 10 20