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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 1/12 (BFH) |
| §§: | AO § 169 Abs. 1 Satz 1 |
| Schlagwörter | Festsetzungsverjährung, Änderungsmöglichkeit |
| Rechtsfrage: | Änderbarkeit von Steuerbescheiden nach Eintritt der Festsetzungsverjährung: Kann sich das Finanzamt auf den Eintritt der Verjährung auch dann berufen, wenn es eine mehr als ein Jahr vor Ablauf der Festsetzungsfrist eingegangene gesetzlich vorgeschriebene Steuererklärung nicht bearbeitet? Ist das Finanzamt gehalten vor Ablauf der Festsetzungsfrist tätig zu werden? Kann der Steuerpflichtige diesbezüglich auf das Finanzamt einwirken? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 18.05.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 3279/06 B |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 17 54 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 22.01.2013 |
| Erledigungs-Az: | IX R 1/12 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 07 91 |
