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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 59/07 (BFH)
§§: UStG 1999 § 3 a Abs. 4 Nr. 2, UStG 1999 § 3 a Abs. 3
Schlagwörter Zuschuss, Mitgliedsbeitrag, Leistungsaustausch, Verein, Vereinszweck, Steuerbarkeit
Rechtsfrage: Liegt bei einem eingetragenen Verein, der sich durch Mitgliedsbeiträge und Zahlungen einer ausländischen Firma, für die er die Förderung und Promotion bestimmter Produkte in Deutschland und Österreich übernimmt, finanziert, ein Leistungsaustausch vor, wenn er das Geld für die Erfüllung seines satzungsgemäßen Vereinszweckes verwendet? Handelt der Verein in Wahrnehmung dieser Aufgaben als Unternehmer? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 17.01.2007
Vorinstanz/AZ: 5 K 3220/04 U
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 08 16 29
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 29.10.2008
Erledigungs-Az: XI R 59/07
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 08 44 42