AHV 01 26 38 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 22/15 (BFH)
§§:	AO § 218 Abs. 2
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Steuererstattung, Ehegatten, Zusammenveranlagung, Insolvenz
Rechtsfrage:	Der mit seiner Ehefrau, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, zusammen veranlagte Ehemann begehrt die volle Erstattung der Einkommensteuer, da die Vorauszahlungen ausschließlich durch ihn durch Abbuchung von seinem Konto erbracht worden seien. Gilt die bisher praktizierte und von der Rechtsprechung gebilligte Aufteilung eines Erstattungsbetrags nach Köpfen bei zusammen veranlagten Ehegatten auch im Fall der Insolvenz eines Partners? Hätte die Ehefrau zum Verfahren beigeladen werden müssen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	17.06.2015
Vorinstanz/AZ:	4 K 50/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 24 63
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.02.2017
Erledigungs-Az:	VII R 22/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 10 37