AHV 01 26 29 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 1820/92 (BVerfG)
§§:	UStG § 4 Nr. 14, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12, GG Art. 20 Abs. 1
Schlagwörter	Steuerbefreiung, Umsatzsteuer, medizinischer Fußpfleger
Rechtsfrage:	Ist es verfassungsrechtlich zulässig, die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Tätigkeit als landesrechtlich anerkannter medizinischer Fußpfleger davon abhängig zu machen, ob nach den Regelungen des Bundeslandes, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, diese der staatlichen Überwachung unterliegt?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	01.09.1992
Vorinstanz/AZ:	V B 69/92
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	10.11.1999
Erledigungs-Az:	2 BvR 1820/92
Erledigungs-Vermerk:	Aufhebung des BFH-Urteils vom 1.9.1992, V B 69/92
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 03 90