AHV 01 25 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-172/03 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 20, EGV Art. 92, EG Art. 87
Schlagwörter	Vorsteuerabzug, Kürzung, Wechsel, Umsatz, Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, staatliche Beihilfe, EG, EU
Rechtsfrage:	Stellt eine Regelung, wie sie durch Art. XIV Z 3 des Bundesgesetzes BGBl 21/1995 in der Fassung BGBl 756/1996 angeordnet wird, also eine Regelung, nach welcher bei Ärzten der Wechsel von der Erbringung umsatzbesteuerter Umsätze zur Erbringung umsatzsteuerbefreiter Umsätze hinsichtlich der weiterhin im Unternehmen verwendeten Güter nicht zu der durch Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG vorgeschriebenen Kürzung der bereits gewährten Vorsteuer führt, eine staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 87 EG (bzw. Art. 92 EGV) dar?
Vorinstanz:	VwGH Österreich
Vorinstanz/Datum:	31.03.2003
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2003 Nr. C 158 S. 9
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	03.03.2005
Erledigungs-Az:	Rs C-172/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 17 70