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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 1/18 (BFH) |
| §§: | DBA-Luxemburg Art. 20 Abs. 2 Satz 3, DBA-Luxemburg Art. 19 Abs. 2, InvStG § 4 Abs. 1 Satz 1 |
| Schlagwörter | Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Dividende, Schachtelprivileg, Kapitalrückzahlung |
| Rechtsfrage: | Schachtelprivileg für eine Zwischendividende einer luxemburgischen S.A. SICAV-FIS: Fällt eine Zwischendividende eines nach luxemburgischem Recht als société anonyme (S.A.) gegründeten Spezial-Investmentfonds mit variablem Aktienkapital (société d´investissement à capital variable - SICAV, fonds d'investissement spécialisé - FIS) an eine deutsche Kapitalgesellschaft unter die Schachtelbefreiung des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 29.11.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1186/16 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 03 25 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.03.2021 |
| Erledigungs-Az: | I R 1/18 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision zum Teil unbegründet - Revision zum Teil begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 21 14 02 |
