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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-349/13 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 92/12/EWG Art. 3 Abs. 3, Richtlinie 2008/118/EG Art. 1 Abs. 3, KN Position 2710 |
| Schlagwörter | EG, EU, Verbrauchsteuer, Schmieröl, Energieerzeugnis |
| Rechtsfrage: | Sind Art. 3 Abs. 3 RL 92/12/EWG sowie der entsprechende, gegenwärtig geltende Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und Unterabs. 2 RL 2008/118/EG dahin gehend auszulegen, dass diese Vorschriften es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, auf Schmieröle der KN-Codes 2710 19 71 bis 2710 19 99, die für andere Zwecke als als Heizstoff und Kraftstoff verwendet werden, eine Verbrauchsteuer nach den Regeln für die harmonisierte Verbrauchsteuer auf den Verbrauch von Energieerzeugnissen zu erheben? |
| Vorinstanz: | Naczelny Sad Administracyjny (Polen) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2013 Nr. C 274 S. 4 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 12.02.2015 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-349/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 03 24 |
