AHV 01 25 72 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 50/03
§§:	ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 516, BGB § 1360, BGB § 1360 a Abs. 1
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Freigebige Zuwendung, Ehegatten, Unterhaltsleistung, Haushaltsgeld
Rechtsfrage:	Sind die als Haushaltsgeld deklarierten Zahlungen an den Ehegatten dann als freigebige Zuwendungen der Schenkungsteuer zu unterwerfen, wenn die Zahlungen nicht dem Familienunterhalt gemäß §§ 1360, 1360 a BGB dienen, sondern anderweitig zum Vermögensausgleich unter den Ehegatten verwendet werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	25.09.2001
Vorinstanz/AZ:	11 K 109/97
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 16 69
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.09.2004
Erledigungs-Az:	II R 50/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 25 42