AHV 01 25 69 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 1821/01 (BVerfG)
§§:	UStG § 2 Abs. 1, UStG § 19, VwZG § 3, VwZG § 9, GG Art. 3 Abs. 1, FGO § 53 Abs. 2
Schlagwörter	Verfassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit, Kleinunternehmer, Existenzminimum, Umsatzsteuer, Ersatzzustellung
Rechtsfrage:	Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Verfassungsmäßigkeit der Kleinunternehmerregelung und der Nichtberücksichtigung des Existenzminimums bei der Umsatzsteuer - Ersatzzustellung durch Niederlegung
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	31.05.2001
Vorinstanz/AZ:	V B 41/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 81 96
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	11.12.2001
Erledigungs-Az:	1 BvR 1821/01
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen