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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvL 1/03 (BVerfG)
§§: EStG § 39 b Abs. 3 Satz 9, EStG § 34 Abs. 1, EStG § 52 Abs. 1 Satz 2, EStG § 52 Abs. 47, GG Art. 20 Abs. 3, EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a
Schlagwörter Verfassung, Entlassungsentschädigung, Einkommensteuer, Entschädigung, Rückwirkung, Steuerreform, Grundgesetz, Fünftelregelung
Rechtsfrage: Sind § 39 b Abs. 3 Satz 9, § 34 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402 -EStG n.F.-) mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit (Entlassungs-)Entschädigungen, die nach Beschlussfassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) und vor Zuleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum StEntlG 1999/2000/2002 an den Bundesrat (20. November 1998) vereinbart und nach dem 31. Dezember 1998 ausgezahlt wurden, mit einer höheren Einkommensteuer belegt werden als nach dem im Zeitpunkt der Vereinbarung der Entschädigung geltenden Einkommensteuerrecht; bejahendenfalls, ob dies auch gilt, soweit nach diesen Vorschriften Entschädigungen erfasst werden, die im Zeitpunkt der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 bereits dem Steuerpflichtigen zugeflossen waren?
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 06.11.2002
Vorinstanz/AZ: XI R 42/01
Vorinstanz/Fundstelle: DStR 2003 S. 283
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 03 11 51
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 07.07.2010
Erledigungs-Az: 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 10 22 37