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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 31/01
§§: KStG § 23, EGV Art. 52, EGV Art. 58
Schlagwörter Beschränkte Steuerpflicht, Diskriminierungsverbot, Gemeinschaftsrecht, Zweigniederlassung, Ausland
Rechtsfrage: Wird die inländische Zweigniederlassung einer Luxemburger S.A. durch die Besteuerung nach § 23 Abs. KStG gegenüber der Besteuerung einer vergleichbaren Tochterkapitalgesellschaft diskriminiert (Niederlassungsfreiheit)? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 08.02.2001
Vorinstanz/AZ: 13 K 9771/97
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 01 79 54
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 09.08.2006
Erledigungs-Az: I R 31/01
Erledigungs-Vermerk: Vorlage an EuGH durch BFH-Beschluss vom 1.4.2003
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 45 43