AHV 01 25 00 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 5/13 (BFH)
§§:	AO § 174 Abs. 4
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Irrige Beurteilung, Änderung
Rechtsfrage:	Verdeckte Gewinnausschüttung als freigebige Zuwendung - Irrige Beurteilung "eines" Sachverhaltes - Mehrmalige Anwendung des § 174 Abs. 4 AO: 1. Indiziert allein die Änderung der Rechtsprechung eine i.S. von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO "irrige Beurteilung" einer vor Änderung der Rechtsprechung nach bis dahin geltendem Recht vorgenommenen Sachbehandlung? - 2. Ist die Vorschrift des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO mehrfach hintereinander anwendbar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	30.05.2012
Vorinstanz/AZ:	4 K 689/09
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2012 S. 1721
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 26 04
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.05.2013
Erledigungs-Az:	II R 5/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 22 15