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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 30/19 (BFH) |
| §§: | RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. d |
| Schlagwörter | Geldspielautomat, Spielautomat, Umsatzsteuerbefreiung, Europarecht, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Sind die Dienstleistungsumsätze eines Geldautomaten betreibenden Unternehmens gegenüber Banken gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG aufgrund des Rechenzentrum-EuGH-Urteils vom 5.6.1997, SDC, Rs C-2/95 zu Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummern 3 bis 5 Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei? - Im Verfahren V R 6/15 erging am 28.9.2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az. Rs C-42/18). - Das Verfahren wurde unter dem neuen Az. V R 30/19 wieder aufgenommen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 23.10.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 1465/12 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 02 57 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.11.2019 |
| Erledigungs-Az: | V R 30/19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Historisches Az: V R 6/15 -- Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 19 18 80 |
