AHV 01 24 38 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 44/98
§§:	FGO § 120 Abs. 1, FGO § 107, EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Grundstücksübertragung, Vorweggenommene Erbfolge, Tauschgeschäft, Wohnungsrecht, Mietverhältnis
Rechtsfrage:	Erwerb eines Einfamilienhausgrundstücks von der Mutter gegen die Verpflichtung, das aufstehende Gebäude durch den Bau eines Doppelhauses zu ersetzen und ihr an einer Doppelhaushälfte unter gleichzeitiger Vereinbarung eines Mietverhältnisses ein -durch ein Altenteilsrecht dinglich gesichertes- Wohnungsrecht zu bestellen keine -nur zum Ansatz der Mietzahlungen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung führende- unentgeltliche Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge, sondern Tauschgeschäft (Grund und Boden gegen Nutzungsrecht), bei dem der auf den Kapitalwert des Wohnungsrechts begrenzte -im Billigkeitsweg auf 10 Jahre zu verteilende- Grundstückswert als Mieteinnahmen zu erfassen und gleichzeitig den Gebäude-HK hinzuzurechnen ist?- Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	17.06.1998
Vorinstanz/AZ:	10 K 318/98
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 99 02 16
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.12.2003
Erledigungs-Az:	IX R 44/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 32 85