Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 49/14 (BFH) |
| §§: | DBA-Spanien Art. 4 Abs. 4, DBA-Spanien Art. 10, EStG § 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1, EStG § 52 Abs. 59 a, AO § 180 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 20 Abs. 8 |
| Schlagwörter | Doppelbesteuerung, Doppelstöckige Personengesellschaft, Treaty Override, Rückwirkung, Betriebsstätte, Dividende, Einheitliche und gesonderte Feststellung |
| Rechtsfrage: | Sind die von einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an die deutsche Kommanditistin, einer GmbH & Co. KG (Klägerin), ausgeschütteten Dividenden, welche in Spanien einer 10%igen Quellensteuer unterworfen wurden, als im Inland steuerpflichtige Einnahmen in deren einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung einzubeziehen und unter Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf Ebene der Gesellschafter der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen? Anwendung der Rückfallklausel des § 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG? Abgrenzung von Dividenden und Unternehmensgewinnen nach dem DBA-Spanien; Betriebsstättenvorbehalt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 02.07.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 2707/10 F |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 28 64 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.01.2016 |
| Erledigungs-Az: | I R 49/14 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 11 13 |
