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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 27/03 |
| §§: | InvZulG § 3 Abs. 1 Satz 2, EStG § 7 h |
| Schlagwörter | Kumulationsverbot, Rückwirkung, Sanierung, Erwerber, Investitionszulage |
| Rechtsfrage: | Kumulierungsverbot bei fehlender Personenidentität? Keine Investitionszulage für Bauträger, da die Erwerber der von ihr sanierten und veräußerten Wohnungen erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen haben? - Hat die Neuregelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 durch das Änderungsgesetz vom 20.12.2000 (BGBl I 2000, 1850) nur deklaratorischen Charakter ohne materielle Rechtsänderung? Liegt demnach eine unechte Rückwirkung vor, so dass auch eine verfassungskonforme abändernde Lückenfüllung nicht notwendig ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Nürnberg |
| Vorinstanz/Datum: | 08.04.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | I 120/2002 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2003 S. 1119 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 36 06 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 14.12.2006 |
| Erledigungs-Az: | III R 27/03 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 10 14 |
