AHV 01 23 40 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 71/13 (BFH)
§§:	EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4, EStG § 11 Abs. 1, EStG § 8 Abs. 1, HGB § 230, BewG § 12 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter	Schneeballsystem, Scheinrendite, Stille Gesellschaft, Zufluss, Novation, Kapitalvermögen
Rechtsfrage:	Führt die Gutschrift von (Schein-)Renditen im Rahmen eines Schneeballsystems zu einer den Zufluss bewirkenden Novation? Vorliegen einer stillen Gesellschaft unter Zugrundelegung der gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (MaBV)? Sind die Forderungen eines Anlegers gegen den Anlagebetrüger bei der Einkommensbesteuerung in Anlehnung an die Grundsätze des BFH-Urteils vom 22.9.2010 II R 62/08 = SIS 10 39 44 nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BewG mit einem unter dem Nennwert liegenden Wert anzusetzen? Ist der Anlagebetrüger grundsätzlich kein leistungswilliger und leistungsfähiger Schuldner? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	28.11.2013
Vorinstanz/AZ:	6 K 1503/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 01 97
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.10.2014
Erledigungs-Az:	VIII R 71/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet