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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 2 BvR 1240/15 (BVerfG) |
§§: | KStG 1999 § 36 Abs. 3, KStG 1999 § 36 Abs. 7, KStG 1999 § 37 Abs. 1, KStG 2002 i.d.F. vom 8.12.2010 § 34 Abs. 13f |
Schlagwörter | Anrechnungsverfahren, Guthaben, Halbeinkünfteverfahren, Systemwechsel, Übergang, Wechsel |
Rechtsfrage: | Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010 - Verfassungsbeschwerde |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 30.07.2014 |
Vorinstanz/AZ: | I R 56/13 |
Vorinstanz/Fundstelle: | BFHE 246 S. 369, BStBl 2014 II S. 940 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 25 22 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 14.12.2023 |
Erledigungs-Az: | 2 BvR 1240/15 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |