AHV 01 23 12 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 59/05
§§:	UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b, UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c, FGO § 56
Schlagwörter	ermäßigter Steuersatz, Film, Filmvorführung, Urheberrecht, Schulung
Rechtsfrage:	Ist die Veräußerung von Lehrfilmen zu Schulungszwecken nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG ermäßigt zu besteuern, wenn dem Erwerber zwar die bestimmungsgemäße Nutzung gestattet wird, ihm aber keine Rechte zur Verwertung des Werkes nach den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes eingeräumt werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	04.05.2005
Vorinstanz/AZ:	6 K 1595/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 38 92
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.03.2006
Erledigungs-Az:	V R 59/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 26 28