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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 9/13 (BFH) |
| §§: | MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, MinöStV § 50, EnergieStG § 52 Abs. 1, EnergieStG § 27 Abs. 2 Nr. 1, EnergieStV § 60 Abs. 5, Richtlinie 2003/96/EG Art. 14 |
| Schlagwörter | Mineralölsteuer, Energiesteuer, Luftfahrtunternehmen |
| Rechtsfrage: | Liegt gewerbliche Luftfahrt vor, wenn ein Unternehmen, das kein Luftfahrtunternehmen ist, gegen Entgelt ausschließlich für seine Muttergesellschaft Luftfahrt-Dienstleistungen erbringt, das Unternehmen also nicht am Markt auftritt und insofern keinem Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern unterliegt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 07.03.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 3955/08 VE |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 17 18 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 08.07.2014 |
| Erledigungs-Az: | VII R 9/13 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 24 79 |
