AHV 01 22 61 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 1/13 (BFH)
§§:	AO § 208, GG Art. 13 Abs. 1, GG Art. 13 Abs. 2
Schlagwörter	Steuerfahndung, Verwertungsverbot, Durchsuchung, Verfassung
Rechtsfrage:	Sind die im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gewonnen Beweise in rechtswidriger Weise erlangt worden und führt dies dazu, dass die in diesem Zusammenhang mittelbar in rechtmäßiger Weise erlangten Beweise einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot unterliegen (sog. Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten)? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	08.02.2012
Vorinstanz/AZ:	2 K 1180/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 09 07
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.04.2015
Erledigungs-Az:	VIII R 1/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 02 95