Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 16/13 (BFH) |
| §§: | GG Art. 3 Abs. 1, BewG § 22 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Einheitsbewertung, Verfassungsmäßigkeit, Gleichbehandlung, Beitrittsgebiet, Grundsteuer |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zum Stichtag 1.1.2009; Erhebung von Grundsteuer in alten und neuen Bundesländern: Verstößt die unterschiedliche Grundsteuerbelastung in Ost- und Westberlin gegen den Gleichheitsgrundsatz, zumal auch nicht auf die gleichen Wertverhältnisse 1935/1964 abgestellt wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 20.02.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 3190/09 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 13 02 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.05.2018 |
| Erledigungs-Az: | II R 16/13 |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an das BVerfG durch BFH-Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13. Das Verfahren II R 16/13 ist durch Beschluss vom 22.10.2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 11/14 ausgesetzt. |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 10 24 |
