
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvR 1626/02 (BVerfG) |
§§: | FGO § 6 Abs. 1, FGO § 6 Abs. 4, FGO § 51 Abs. 1 |
Schlagwörter | Verfassungsbeschwerde, Richterablehnung, Befangenheit |
Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Verlust des Ablehnungsrechts wegen Besorgnis der Befangenheit. |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 24.04.2002 |
Vorinstanz/AZ: | I B 134/01 |
Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2002 S. 1310 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 94 04 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 23.10.2002 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 1626/02 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |