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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 9/96
§§: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 8, EStG § 33 c, EStG § 33, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Kinderbetreuung, Ehegatten, Verfassung
Rechtsfrage: Steuermindernde Berücksichtigung der Aufwendungen für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis (Kinderbetreuungskosten) bei beiderseits berufstätigen Ehegatten mit einem Kind. Verfassungsmäßigkeit der §§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG und 33 c EStG (Benachteiligung gegenüber nicht miteinander verheirateten Personen)? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 07.11.1995
Vorinstanz/AZ: 4 K 27/95
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 02.12.1998
Erledigungs-Az: X R 9/96 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet - Verfassungsbeschwerde eingelegt - neues Aktenzeichen: 2 BvR 760/99 - erledigt durch BVerfG - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 99 50 28