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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 475/02 (BVerfG) |
| §§: | GG Art. 4, GG Art. 110 |
| Schlagwörter | Verfassungsbeschwerde, Steuerzahlung, Verweigerung, Gewissensfreiheit |
| Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Keine Steuerzahlungsverweigerung aus Gewissensgründen? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 09.01.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | III B 81/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 62 51 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 02.05.2007 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 475/02 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
