AHV 01 21 89 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 31/19 (BFH)
§§:	KStG § 27 Abs. 3 Satz 1, KStG § 27 Abs. 3 Satz 2, KStG § 34 Abs. 10 a Satz 1 Nr. 1, KStG § 34 Abs. 10 a Satz 1 Nr. 2
Schlagwörter	Gewinnverwendungsbeschluss, Gewinnausschüttung, Anrechnungsverfahren, Halbeinkünfteverfahren
Rechtsfrage:	Wann liegt ein den gesellschaftsvertraglichen Vorschriften entsprechender Gewinnverteilungsbeschluss vor? Beruht im Streitfall die im Jahr 2001 erfolgte Gewinnausschüttung auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss und fällt diese daher noch in den Anwendungsbereich des Anrechnungsverfahrens (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. vom 22.4.1999 i.V.m. § 34 Abs. 10 a Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. vom 23.10.2000) oder handelt es sich um eine andere Ausschüttung, die bereits zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens führt (§ 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1999 i.d.F. vom 22.4.1999 i.V.m. § 34 Abs. 10 a Nr. 2 KStG 1999 i.d.F. vom 23.10.2000)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	11.04.2019
Vorinstanz/AZ:	10 K 2842/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 21 70
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.06.2022
Erledigungs-Az:	I R 31/19 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 17 87