AHV 01 21 83 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 47/16 (BFH)
§§:	AStG § 7 Abs. 1, AStG § 10 Abs. 1 Satz 1, AStG § 18 Abs. 1 Satz 1, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 179 Abs. 3, AO § 182 Abs. 1 Satz 1, EG Art. 43, EG Art. 48, AEUV Art. 49, AEUV Art. 54
Schlagwörter	Feststellungsbescheid, Bindungswirkung, Hinzurechnungsbesteuerung, Niederlassungsfreiheit, EG, EU, Außensteuerrecht
Rechtsfrage:	1. Ist die in einem Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Feststellung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend oder kann im Rahmen der Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung geprüft werden, ob die Hinzurechnung dieser Einkünfte gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten des Gesellschafters verletzt? - 2. Verstößt die Anwendung der §§ 182 Abs. 1 Satz 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nach Maßgabe des sog. Grundsatzes der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten insoweit gegen Gemeinschaftsrecht, als der Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG gemeinschaftsrechtswidrige Feststellungen enthält? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	16.03.2016
Vorinstanz/AZ:	1 K 1345/13
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2016 S. 1318
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 16 06
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.11.2018
Erledigungs-Az:	I R 47/16
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 06 37