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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 74/99
§§: UStG § 2 Abs 3 S 1 J: 1980, UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1980, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs 5
Schlagwörter Saalvermietung, Öffentliche Hand, Betrieb gewerblicher Art, Vermögensverwaltung, Wettbewerbsverzerrung
Rechtsfrage: Ist die Saalvermietungstätigkeit einer Gemeinde als ein der Besteuerung unterliegender Betrieb gewerblicher Art einzustufen, weil die Vermietungstätigkeit ein sich aus der Gesamttätigkeit wirtschaftlich heraushebendes Handeln darstellt, mit der die Gemeinde unmittelbar in Wettbewerb zu anderen Unternehmen tritt? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 23.07.1998
Vorinstanz/AZ: V 333/91
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 01 63 36
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 12.10.2000
Erledigungs-Az: V R 74/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 01 64 92