AHV 01 21 58 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 36/09 (BFH)
§§:	KN 2007 Pos 3926 UPos 9097, KN Pos 9021
Schlagwörter	Verbindliche Zolltarifauskunft, Tarifierung
Rechtsfrage:	Einreihung eines ca. 5 cm langen, einen Durchmesser von ca. 5 mm aufweisenden, sich zur Spitze verjüngenden, mit einem schraubenartigen Kopf mit einem Durchmesser von ca. 7 mm versehenen, aus Kunststoff bestehenden nagelartigen Gegenstandes, der als Implantat der Fixierung des aus eigenem Körpergewebe rekonstruierten Kreuzbandes im Kniegelenk dient. Weist der Stift eine allgemeine Verwendungsmöglichkeit i.S. der Anmerkung 1 f zu Kapitel 90 KN auf? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	25.06.2009
Vorinstanz/AZ:	4 K 329/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 32 21
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.02.2010
Erledigungs-Az:	VII R 36/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 32 79