AHV 01 21 31 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 48/12 (BFH)
§§:	DBA-USA Art. 4 Abs. 1, DBA-USA Art. 1 Abs. 7, DBA-USA Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a, EStG § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, EStG § 50 d Abs. 1
Schlagwörter	Ausschüttung, Schachtelprivileg, USA, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage:	Kann die Klägerin, eine nach US-amerikanischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft (Incorporation) mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), für Gewinnausschüttungen einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft, an der die Klägerin zu 50 v.H. beteiligt ist, eine Minderung ihrer Kapitalertragsteuerlast auf 5 v.H. der Ausschüttungssumme beanspruchen? Ist eine Incorporation eine abkommensberechtigte Person im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	24.04.2012
Vorinstanz/AZ:	2 K 3928/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 23 28
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.06.2013
Erledigungs-Az:	I R 48/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 29 93