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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 56/04 |
| §§: | GVG § 17 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Aufrechnung, Gericht, Zuständigkeit, Forderung |
| Rechtsfrage: | Aufrechnung des Finanzamts mit einer Forderung des Landes Brandenburg aus einer Bürgschaftsinanspruchnahme der klagenden Partei gegen Steuererstattungsansprüche: Wird durch § 17 Abs. 2 GVG die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung begründet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG des Landes Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 11.08.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 966/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 10 28 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 31.05.2005 |
| Erledigungs-Az: | VII R 56/04 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 40 23 |
